Neue Wege müssen rechtssicher sein

5.4.2020 Schermbeck. Pressemitteilung der Grünenfraktion:  Die Corona Krise verlangt in vielen Bereichen Flexibilität und Kreativität von Bürgern, Politikern und Verwaltungen.

Aber jede Maßnahme muss eine gesetzliche Grundlage haben, sei es auf Bundes-, Landes-, oder kommunaler Ebene. Dazu gehört die demokratische Mitwirkung in Form von verkleinerten Ratssitzungen, in denen die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder ein Abbild des Stimmverhältnisses abgibt, ebenso, wie der Verzicht auf die Weitergabe personenbezogener Daten von Behörden an Dritte.
Auch noch so gutgemeinte Hilfsaktionen müssen rechtssicher sein. Da kann es nicht sein, dass der Kandidat einer Partei für die kommende Kommunalwahl im Auftrag einer Gemeindeverwaltung Mund-und Nasenmasken verteilt und vielleicht an der Haustür noch ein „Schwätzchen“ hält. In Zeiten, wo von Bundes- und Landesregierung zur Vermeidung von Kontakten aufgerufen wird, ein Skandal. Da die Hilfsmittel zunächst nur an eine bestimmte Altersgruppe verteilt werden, wird hier nicht nur dem Kontaktverbot, sondern auch dem Datenschutz zuwider gehandelt. Auch eine Pandemie rechtfertigt solche Handlungsweisen nicht