Disziplinarverfahren im Ölpelletsskandal: Weitere Verzögerungen?

7.9.2020 Gahlen (pd). GRÜNE Kreistagsfraktion fragt erneut beim Landrat Dr. Müller (SDP) wegen Verzögerung im Disziplinarverfahren nach.

Bereits im nichtöffentlichen Teil des Personal- und Verwaltungsausschusses (17.06.2020) und im Kreistag Wesel (25.6.2020) haben die GRÜNEN im Kreis zum Sachverhalt Sondermülldeponie Gahlen – Ölpelletsskandal - Disziplinarverfahren nachgefragt.
Es wurde ihnen lapidar mündlich mitgeteilt, dass
· im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung noch immer kein abschließender Bericht vorliege,
· die von Dr. Müller ernannte Ermittlungsführerin der Bezirksregierung es auch nach der langen Bearbeitungszeit nicht geschafft habe, einen Abschlussbericht vorzulegen,
· der Kreisverwaltung kein Zwischenbericht vorläge.
Nun hat die GRÜNE Kreistagsfraktion einen Brief an Herrn Dr. Müller (SPD) geschrieben.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
in der Kreistagssitzung vom 25.6.2020 teilte Ihre Verwaltung auf Nachfragen der GRÜNEN Kreistagsfraktion mit, dass in der Sache: Sondermülldeponie Gahlen – Ölpelletsskandal - Disziplinarverfahren Sie bisher weder einen Zwischen- noch Abschlussbericht der Ermittlungsführerin der Bezirksregierung erhalten hätten.
Es wurde in Aussicht gestellt, dass mit dem Ende der Sommerferien die Abgabe des Abschlussberichts erfolgen soll.
Die Sommerferien sind längst zu Ende.
Die Menschen im Kreis wollen Klarheit über das Ermittlungsverfahren im Schermbecker Ölpelletsskandal - Disziplinarverfahren haben. Es geht um Umweltkriminalität und Wirtschaftskriminalität.

Herr Dr. Müller, Sie selbst haben bestimmt den Anspruch, den Bericht noch vor der Kommunalwahl der Öffentlichkeit vorzustellen. Wann ist mit dem Bericht zu rechnen?