SPD und Grüne beantragen Sondersitzung zur Corona-Pandemie

28.10.2020 Land NRW (pd). Die Abgeordneten Rene`Schneider und Ibrahim Yetim betonen in einer Pressemitteilung: „Wir können die Pandemie nur gemeinsam bewältigen!“

Im nordrhein-westfälischen Landtag soll noch am Freitag eine Sondersitzung zu der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie stattfinden. Das hat die SPD-Fraktion jetzt gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen beantragt. Die Kritik von SPD und Grünen: Das Parlament und die Fraktionen müssen stärker einbezogen werden, denn nur gemeinsam lässt sich die Pandemie bewältigen.

Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim: „Wir befinden uns aktuell in einer schwierigen Lage, die zum Teil schlicht schnelles Handeln erfordert. Doch auch eine Pandemie rechtfertigt nicht, dass die demokratischen Institutionen nicht miteinbezogen werden. Zuletzt hat Armin Laschet das Parlament im Juni informiert. Seitdem herrscht Funkstille. Wir fordern nun ein 5-Punkte-Sofort-Programm. Das heißt: eine flächendeckendere Teststrategie, um das Virus einzudämmen, die Entlastung der Gesundheitsämter durch Landespersonal und befristete Stellen, ein Ampelsystem, das um weitere Indikatoren ergänzt und zu einem verlässlicheren Frühwarnsystem ausgebaut wird, die Erarbeitung eines vorausschauenden Schulkonzepts zusammen mit Lehrern und Eltern sowie Finanzhilfen für die Gastronomie und die Eventbranche.“