CDU, Grüne und FDP im Kreis stimmen gegen Klimaschutzmaßnahmen

1.12.2020 Kreis Wesel. Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Im Juni noch war man sich im Kreistag Wesel einig.

Mit großer Mehrheit wurde das umfangreiche Klimaschutzkonzept verabschiedet. Auftragsgemäß machte sich jetzt die Verwaltung an die Arbeit, um die Maßnahmen konkret umzusetzen. Dazu lag den Mitgliedern des Umwelt- und Planungsausschusses eine Reihe von konkreten Projekten vor, die auf den Weg gebracht werden sollten.

Den Fraktionen der Kooperation von CDU, Grüne und FDP war jedoch ein Dorn im Auge, dass es für die Umsetzung der „allesamt sehr zielführenden und sinnvollen Projekte“, ohne Personal und Finanzmittel nicht gehen wird. Mit der Begründung wurden etwa Projekte wie Waldvermehrung zur Anpassung an den Klimawandel, die Heckenpflege, Aufforstungs- und Renaturierungsprogramme sowie die Umsetzung von Maßnahmen aus der Landschaftsplanung abgelehnt.

„Das ist schlicht ein Skandal. Noch im Juli 2019 wurden die Vertreter*innen von Fridays for Future im Kreistag von allen Fraktionen sehr gelobt für ihren Einsatz für die Umwelt und für das Klima“, stellt Gerd Drüten (SPD Fraktionsvorsitzender) fassungslos fest. Jetzt müsse man seitens der Politik die vollmundig abgegebenen Versprechen, „man habe verstanden und werde handeln“, auch umsetzten. Davon sei die Kooperation noch „ganz weit entfernt“ und stehe im krassen Widerspruch zu ihren im letzten Wahlkampf noch vertretenen Umweltschutzpositionen.

„Es bleibt nur zu hoffen, dass es der Kooperation dämmert, was sie für ein doppelzüngiges Bild abgibt“, so Drüten. Gerade von den Grünen hätte man dies nicht erwartet. Die SPD Fraktion werde den „unglaublichen Vorgang“ im kommenden Kreistag Mitte Dezember thematisieren und darauf setzen, dass es zu einer Korrektur des Beschlusses kommt. „Wir setzen noch Hoffnung in die Einsichts- und Lernfähigkeit der Kooperationsfraktionen, zumal es bei diesen Klimaschutzmaßnahmen ja wirklich um überschaubare Mittel geht, so Drüten. „Wir müssen jetzt handeln. Umwelt und Klima warten nicht.“