Kommunen erhalten Weihnachtsgeschenk vom Land

10.12.2020 CDU Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: Am Montag bekommen Kommunen in NRW 2,7 Milliarden zusätzlich

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik:

„Die NRW-Koalition steht hinter den Kommunen. In diesen harten Zeiten noch mehr als sonst. Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine stellen konnte und sie so schnell ausgezahlt werden kann. Die unterschiedlichen Höhen der Zahlungen aus dem Gewerbesteuerausgleichsgesetz an Kommunen in NRW und auch im Kreis Wesel ergeben sich dadurch, dass einige Kommunen eine günstigere Ausgangslage hatten als andere. Am kommenden Montag fließen zusätzlich über 34 Millionen Euro in den Kreis Wesel. Parallel berät der Landtag in der kommenden Woche noch einmal das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021. Mit 13,6 Milliarden Euro stellt die NRW-Koalition den Kommunen in NRW auch im kommenden Jahr so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. In den Kreis Wesel fließen dann 248.5 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das sind 44 Millionen Euro mehr als unter Rot-Grün 2017 und mit den Zusatzzahlungen vom Montag 78 Millionen Euro mehr für den Kreis Wesel als unter der Vorgängerregierung im Jahr 2017.“

 Hintergrund:
Bereits in diesem Jahre erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet, was maßgeblich die NRW-Landesregierung in Verhandlungen mit dem Bund erreicht hat. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.BANK werden weitere Unterstützungsprogramme bereit gestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.

 Folgende zusätzliche Zuweisungen durch das Gewerbesteuerausgleichsgesetz erhalten die Kommunen im Kreis Wesel:

Alpen: 2.784.137 Euro
Dinslaken: 3.768.168 Euro
Hamminkeln: 297.274 Euro
Hünxe: 174.004 Euro
Kamp-Lintfort: 486.471 Euro
Moers: 8.828.048 Euro
Neukirchen-Vluyn: 1.140.120 Euro
Rheinberg: 12.848.310 Euro
Schermbeck: 167.446 Euro
Sonsbeck: 1.428.457 Euro
Voerde: 302.878 Euro
Wesel: 1.695.926 Euro
Xanten: 164.473 Euro