Neue Schulden für  Städte und Gemeinden 

15.1.2021 Land NRW (pd). Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die 396 Städte und Gemeinden in NRW aus.

In einer Pressemitteilung der SPD Abgeordneten Rene Schneider und Ibrahim Yetim heißt es: Um diese Einbrüche bei Städten und Gemeinden auszugleichen, hat der Landtag beschlossen, die fehlende Summe aufzustocken. Allerdings hat die CDU/FDP-Landesregierung das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe haben die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzuzahlen. „Leider haben sich CDU und FDP dafür entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, so René Schneider und Ibrahim Yetim. „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie lediglich neue Schulden aufgebürdet“, kritisieren die beiden SPD-Abgeordneten.

„Konkret drücken CDU und FDP Moers rund 4,6 Millionen Euro, Neukirchen-Vluyn rund 1 Million Euro, Kamp-Lintfort rund 1,7 Millionen Euro, Alpen rund 80.000 Euro, Rheinberg rund 225.000 Euro, Sonsbeck rund 150.000 Euro und Xanten rund 800.000 Euro neue zusätzliche Schulden aufs Auge. Als SPD-Fraktion haben wir uns für echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes bietet dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentieren Schneider und Yetim das Vorgehen.