Impfzentrum: SPD-Fraktion fordert Transparenz

11.2.2021 Die SPD Fraktion Kreis Wesel hat mit Bestürzung vernehmen müssen, dass die NRW Landesregierung ein zweites Impfzentrum auf der linken Rheinseite des Kreises Wesel abgelehnt hat.

Wir halten diese Entscheidung für kurzsichtig und verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Wesel, so steht es in der Pressemittelung.

Für das zweite Quartal ist mit einer deutlichen Steigerung der Lieferungen von Impfdosen zu rechnen.

Die SPD Fraktion ist der Überzeugung, dass eine schnelle Durchimpfung der Bevölkerung nur dann gelingen kann, wenn eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Logistik vorhanden ist, damit der gelieferte Impfstoff auch zügig verimpft werden kann.

Die SPD Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung nach einem zweiten Impfzentrum auf der linken Rheinseite des Kreises Wesel und fordert Landrat Ingo Brohl auf, sich entsprechend bei der Landesregierung dafür einzusetzen und mit der Verwaltung das Konzept für einen zweiten Standort auf der linken Rheinseite in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung umzusetzen. Wenn entsprechend ausreichende Impfstoffmengen für den Kreis Wesel zur Verfügung gestellt werden - dem Vernehmen nach ist das in etwa vier Wochen der Fall - muss das Impfzentrum linksrheinisch unverzüglich starten können. Alternativ dazu ist auch eine Dependance des jetzigen Impfzentrums für den linksrheinischen Kreisteil sinnvoll, wenn die Landesregierung bei ihrer jetzigen Haltung bleiben sollte. Die Fraktionen im Kreistag Wesel haben im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger einmütig schon im Vorfeld erklärt, dass der Kreis Wesel vorerst für die Finanzierung eines zweiten Impfzentrums, kann auch als „Dependance“ firmieren, aufkommen soll.

Durch die Entscheidung der CDU/FDP geführten NRW Landesregierung ist viel Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Politik verspielt worden. Das ist für uns nicht akzeptabel.

Da die Landesregierung nicht handelt, sind der Landrat des Kreises Wesel und die Kreisverwaltung gefordert, den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten anzubieten auf zumutbarer und kostengünstige Weise das Impfzentrum in Wesel aufzusuchen. Auch hier fordert die SPD Fraktion Kreis Wesel den Landrat und die Verwaltung auf, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Von Herrn Brohl erwartet die SPD Kreistagsfraktion eine transparente Informationspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik. “Es ist schon schlimm genug, wenn sich die Landesregierung nur nebulös und unvollkommen in Sachen Impfzentren äußert. Daran sollte sich Landrat Brohl kein Beispiel nehmen, sondern offen die Zusammenhänge erläutern und die Vorgehensweise erklären“, so die Moerserin Gabriele Gerber-Weichelt, stellv. SPD Fraktionsvorsitzende. „Die Betroffenen dürfen nicht länger verunsichert werden.“

Die SPD Fraktion steht für den breiten politischen Konsens, alle Maßnahmen zu unterstützen, die dazu dienen, das Impfprogramm im Kreis Wesel reibungslos und mit möglichst wenig Aufwand für die Betroffenen sowie dezentral umzusetzen. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss für uns alle an erster Stelle stehen.