Statement Charlotte Quik MdL zu den Äußerungen von Gerd Drüten

18.8.2021 Kreis Wesel (pd). Statement der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Gerd Drüten

Die konstruktiven Vorschläge der CDU zur Lösung des Kiesproblematik und der Konfliktplanung des RVR fallen leider nicht bei allen Genossen auf fruchtbaren Boden. Während sich der SPD-Abgeordnete Rene Schneider im Rahmen einer Veranstaltung erfreulicherweise konstruktiv äußerte - „Der Kiesabbau ist kein parteipolitisches Ding“ – spult der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Gerd Drüten wieder abgedroschene Argumente und Schuldzuweisungen herunter, gespickt mit persönlichen Angriffen. Interessant ist die Heftigkeit seiner Reaktion. Offenbar hat die CDU hier den Nerv getroffen und einige Genossen können die Wahrheit nicht vertragen, für die jetzige Situation in erster Linie selbst verantwortlich zu sein.

Fakt ist: Die SPD stellte Jahrzehnte die Landesregierung, den Landrat und hat das Sagen in den Planungsbehörden im Ruhrgebiet. Rot-Grün hat 2011 die Bedarfsermittlung eingeführt, die heute noch gilt. Die komplexe Kiesproblematik immer wieder auf die von der aktuellen Landesregierung moderat verlängerten Versorgungszeiträume zu fokussieren, ist unehrlich und nicht zielführend. Herr Drüten hat offensichtlich nicht verstanden oder will nicht verstehen, dass ein Landesentwicklungsplan für ganz NRW und nicht nun für einzelne Regionen beschlossen wird und eine gesetzliche Versorgungssicherheit garantieren muss. Damit die mitunter vielschichtigen Herausforderungen dann vor Ort gelöst werden können, haben Regionalplanungsbehörden – hier der RVR – Ermessenspielraum. Wer das verneint, ist unehrlich.

Warum die Forderung nach einem RVR-Austritt „rückwärtsgewandt, unrealistisch und schädlich“ aus Sicht des Kreises Wesel sein soll, erschließt sich vor dem Hintergrund folgender Fakten nicht: Der RVR hat vor der Offenlegung der Pläne wieder nicht mit den Betroffenen gesprochen, er hat seinen Ermessensspielraum nicht ausgenutzt und der Niederrhein versorgt bei einem Nichtaustritt auch weiterhin fleißig das Ruhrgebiet planungsrechtlich mit Kies. Warum der von der CDU geforderte RVR-Austritt verbunden mit einem Flächenausweisungsmoratorium zur Zeitgewinnung, um Alternativflächen zu finden und Recyclingmöglichkeiten weiterzuentwickeln – falsch sein soll, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen.

Herr Drüten beschuldigt die CDU, mit dem RVR einen Sündenbock im Rahmen des Wahlkampfes zu suchen. Hier sei erwähnt, dass die parteipolitisch genutzte Kies-Kampagne gegen CDU und FDP ursprünglich hier in der Region von der SPD nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Düsseldorf inszeniert worden ist.
Leider zieht auch Herr Drüten für die SPD - wie so oft, wenn Argumente fehlen, - die AfD-Karte und behauptet, die CDU spekuliere bei der Kreistagsabstimmung zum RVR-Austritt auf AfD-Stimmen. Ein durchsichtiger Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken: Wenn die SPD sich unserer Heimat verpflichtet fühlt und dem RVR-Austritt zustimmt, dann ist es völlig egal, wie die AfD-Vertreter abstimmen! Hier hat die SPD Kreis Wesel die einmalige Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass sie tatsächlich dem Niederrhein verpflichtet ist und nicht ihrem Ruf als Ruhrgebietspartei gerecht wird. Für uns als CDU Kreis Wesel ist völlig klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in jeglichem Zusammenhang völlig ausgeschlossen - die Brandmauer steht!

Wieder einmal hat Herr Drüten bewiesen, dass er wie seit nunmehr vielen Jahren in der Kiesdebatte mit seinen lauten Tönen nicht zur Lösung beiträgt, die Verantwortung seiner eigenen Partei vollkommen ignoriert und weiterhin die vom RVR munter abgelieferte Wahlkampfmunition verschießt. Geschlossenheit statt Getöse im Sinne der Region ist mit solchen „Genossen“ wie Herrn Drüten leider nicht möglich.