Charlotte Quik: Aufforderung zur lösungsorientierten Sacharbeit

2.11.2021 Kreis Wesel (pd). Zur Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Rene Schneider vom 27. Oktober „CDU-Parteitagsbeschluss ist Täuschungsmanöver – Yetim und Schneider: Landesregierung kann jederzeit ihre Kies-Politik ändern!“ und den damit verbundenen Medienberichten nimmt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik wie folgt Stellung:

Yetim und Schneider: Fantasievolle Unterstellungen statt lösungsorientierter Sacharbeit im Sinne unserer Heimat

Nach den neuerlichen Äußerungen von Ibrahim Yetim und Rene Schneider in der o.a. Pressemitteilung fordert die CDU-Landtagsabgeordnete die beiden SPD-Abgeordneten zu lösungsorientierten Sacharbeit auf:

„Noch vor einigen Wochen hat der SPD-Abgeordnete Rene Schneider betont, das Thema Kies sei ,kein parteipolitisches Ding. Es gehe um die Zukunft von uns allen und um einen sachlichen Austausch‘. (NRZ Moers, erste Lokalseite vom 16. August 2021) An diese Aussage kann sich Herr Schneider wohl nicht mehr erinnern. Anstatt konstruktiv an Lösungen der Kiesproblematik in unserer Heimat zu arbeiten, bedienen sich die SPD-Abgeordneten wieder einer nicht zielführenden Marktschreierei, um billig auf Stimmenfang zu gehen. Die Anschuldigung, der CDU-Parteitagsbeschluss, die von Rot-Grün eingeführte Bedarfsermittlung zum Kiesabbau zu korrigieren, sei ein Täuschungsmanöver, ist eine fantasievolle Unterstellung und keine lösungsorientierte Sacharbeit im Sinne unserer Heimat. Um eine Bedarfsermittlung sinnvoll und rechtlich sicher neu auszurichten, bedarf es einer wissenschaftlichen Analyse und Bearbeitung. Das geht nicht ,sofort‘. Das sollten auch die Herren Yetim und Schneider wissen, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern am Niederrhein permanent Halbwahrheiten zu erzählen.

Zu den ständigen Behauptungen, der Landesentwicklungsplan 2019 habe die Kiesindustrie ‚entfesselt‘, sei Folgendes gesagt: Die erste, gescheiterte Offenlegung des Regionalplanes durch den grünen Planungsdezernenten Tönnes sah mit Karte und Reservekarte eine Flächenausweisung von 45 Jahren und 1750 Hektar vor. Sie basierte auf dem Landesentwicklungsplan, für den die Herren Schneider und Yetim gestimmt haben. Die zweite, derzeitige Offenlage des Regionalplanes, der auf dem neuen Landesentwicklungsplan basiert, weist in der Karte 25 Jahre und 1100 Hektar aus. Das ist deutlich weniger, aber immer noch zu viel.

Entscheidend ist, dass wir deshalb an der Stellschraube des Bedarfes drehen. Das haben wir als CDU angestoßen. Für konstruktive Abbaulösungen ist nun der sozialdemokratisch geführte Regionalverband Ruhr zuständig, in dem die Kreis-SPD unbedingt Mitglied bleiben will, obwohl aus Sicht des Kreises Wesel so viel dagegen spricht. Herr Schneider und Herr Yetim: Bleiben Sie bei der Wahrheit und kehren Sie zur lösungsorientierten Sacharbeit zurück!“