SPD: Umweltministerium verschleppt wirksamen Herdenschutz – Geld- und Zeitverschwendung statt sinnvoller Maßnahmen

6.1.2021 Wolsgebiet Schermbeck. Die SPD-Politiker im Wolfsgebiet Schermbeck, René Schneider und Kerstin Löwenstein, zeigen sich unzufrieden mit der Umsetzung der von Umweltministerin Heinen-Esser angekündigten verstärkten Herdenschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. „Spätestens seit November war Zeit, alles Nötige vorzubereiten, damit im neuen Jahr Förderungen beantragt werden können. Doch trotz des langen Vorlaufs stehen weder Antragsformulare noch sinnvolle Vorgaben für die Antragsstellung bereit“, so die Sozialdemokraten.

„Am Herdenschutz führt aktuell kein Weg vorbei“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher René Schneider. „Denn eine Entnahme des Wolfes ist unter anderem aus rechtlicher Sicht nicht möglich.“ Das hat ein Rechtsgutachten der Landesregierung Ende des Jahres ergeben. Daran ändere auch eine von der Ministerin angekündigte Verordnung nichts. Ziel muss deshalb kurzfristig sein, die aktuelle Situation im Wolfsgebiet zu verbessern. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr einen Antrag für präventiven Herdenschutz und Entschädigungskonzepte für Halterinnen und Halter gestellt. Im Laufe des Beratungsprozesses im Landtag versprach die Umweltministerin Herdenschutzmaßnahmen zu verstärken und unter anderem den Schutz auch auf weitere Weidetiere wie Pferde und Rinder auszuweiten.

Dies sollte spätestens bis zum 1. Januar 2022 passieren. Nun wird bekannt, dass wieder wertvolle Zeit verloren wurde und weder die Antragsformulare fertig sind noch sinnvolle Vorgaben zur Förderung gemacht werden. „Der Wolf konnte zu lange am lebenden Objekt üben, deshalb sind 90 Zentimeter-Zäune nicht wolfsabweisend und pure Geldverschwendung. Zudem unterscheidet der Wolf bei seiner Beute nicht nach dem Stockmaß oder dem Alter der Pferde und auch die Förderung neuer Zäune muss möglich sein“, ärgert sich Schneider.

Am 19. Januar wird im Umweltausschuss des Landtags weiter über den SPD-Antrag zum Herdenschutz beraten. „Wir haben bereits im vergangenen Sommer mit unserem Antrag mehr Einsatz für den Herdenschutz gefordert. Der Schutz unserer Weidetiere ist teuer, aber nötig. Umso wichtiger ist es, dass es nun richtig gemacht wird. Aus unserer Sicht sind einige der von der Landesregierung geplanten Maßnahmen verbesserungswürdig“, findet SPD-Landtagskandidatin Kerstin Löwenstein. Wie in dieser Woche bekannt wurde, hat die Ministerin im Vorfeld des Ausschusses zu einem Runden Tisch eingeladen. Neben der NRW-Regierung sollen Naturschutzverbände und Behörden beteiligt werden. Fraglich ist, ob auch betroffene Weidetierhalter und Anwohner eingeladen sind.

Im November vergangenen Jahres hatte die Ministerin im Landtag angekündigt, neben der Ausweitung des Schutzstatus‘ auf Pferde auch die Prävention zu stärken und die Gelder zu erhöhen. Die Situation um den Wolf am Niederrhein hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt, nachdem Kleinpferde gerissen wurden.