Abschaffung der Straßenausbaubeiträge? Die SPD sagt nein zu Bürokratiemonster und Mogelpackung

17.3.2022 Kreis Wesel (pd). Die von CDU und FDP angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes ermöglicht weiterhin die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Gleichzeitig suggerieren die regierungstragenden Fraktionen, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW abgeschafft werden. Hierzu erklärt Kerstin Löwenstein, SPD-Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel:

„Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier von Schwarz-Gelb zwei Monate vor der Landtagswahl Sand in die Augen gestreut. Bei der angeblichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge handelt es sich um eine Mogelpackung als reines Wahlkampfmanöver. Denn Schwarz-Gelb verdoppelt nur das bisherige, sehr aufwändige Förderprogramm, statt die Gebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen und den Kommunen das Geld zur Verfügung zu stellen.

Was passiert, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind? Die Bürgerinnen und Bürger können dann – nach dem schwarz-gelben Vorschlag – weiter zur Kasse gebeten werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssen die Städte und Gemeinden in diesem System also fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass wohlmöglich keine Zahlung notwendig ist. Das schafft weder Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger noch hilft es den kommunalen Verwaltungen in den Rathäusern, die trotz zunehmender Aufgabenlast auf den Aufwand sitzen bleiben. Für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen müssen die Anliegergebühren gesetzlich abgeschafft und das Land den Städten und Gemeinden die entsprechende Summe zum Ausgleich für die baulichen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. CDU und FDP wollen lediglich die nächste Landesregierung „beauftragen“, „ein Konzept vorzulegen“ und dies sogar noch „unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land“. Spätestens hier sollten die Kommunen hellhörig werden, weil damit deutlich wird, wer am Ende die Kosten tragen soll: Die Kommunen selbst.

Wenn CDU und FDP es mit der Entlastung ernst meinen, dann sollten die beiden Fraktionen in der kommenden Woche den Mut haben und dem vorliegenden SPD-Gesetzesentwurf zur vollständigen Abschaffung zustimmen. Schon 2019 gab es eine von fast 500.000 Menschen unterzeichnete Volksinitiative mit demselben Ziel, die damals noch von der schwarz-gelben Koalition rigoros abgelehnt wurde. Auch in Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck und Wesel sind Anlieger von Straßenzügen betroffen. Die Unsicherheit, ob die Fördermittel ausreichen und ob die Anlieger tatsächlich entlastet werden, bleibt mit dem Vorschlag erhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger wirklich entlastet werden und unnötige Bürokratie in den Kommunen vermieden werden kann.“