Offener Brief der SPD Kreistagsfraktion an Landrat Brohl - Forderung nach Einberufung eines Sozialgipfels

10.12.2022 Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, die SPD-Fraktion im Kreistag Wesel fordert Sie mit diesem offenen Brief auf, zeitnah einen Sozialgipfel in Wesel einzuberufen. Die hohen inflationsbedingten Preissteigerungen besonders im Lebensmittel- und Energiebereich sowie nicht zuletzt der Ukrainekrieg, führen bei vielen Menschen zu materiellen Nöten und großen existenziellen Sorgen.

Ziel eines Sozialgipfels muss es sein, gemeinsam mit allen relevanten gesellschaftspolitischen Akteuren im Kreis Wesel aufzuzeigen, wie hier auch auf kommunaler und regionaler Ebene flankierende Hilfen geleistet werden können. Dies sicherzustellen, zu organisieren und zu bekräftigen, sehr geehrter Herr Landrat, sehen wir als ihre Aufgabe an.

Zu diesem Sozialgipfel sind unserer Meinung nach die Wohlfahrtsverbände, der Sozialverband VdK, der Kreissportbund, das Jobcenter, die Verbraucherzentrale, die Schuldnerberatungsstellen, die Städte und Gemeinden im Kreis, politische Vertreter, Gewerkschaften, Unternehmerverbände, kommunale Wohnungsbauunternehmen und weitere wichtige Akteure wie Vereine und Verbände einzuladen. (Die Aufzählung hier kann nicht vollständig sein.)

Die Daseinsvorsorge liegt in Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Landrat Brohl. Als wichtige Ebene der Sozialpolitik leistet der Kreis und seine Kommunen pflichtige und freiwillige Aufgaben, um Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles und existenzsicherndes Leben zu ermöglichen. Das muss gerade in diesen außergewöhnlich schweren Zeiten der Umbrüche gelten und sichergestellt werden.

Es gibt bereits im Kreis Initiativen, die in die richtige Richtung gehen und Entlastung bieten. Darüber hinaus sind weitere Handlungsfelder denkbar, z.B. die Förderung bezahlbarer und barrierefreier Mobilität sowie die Möglichkeit kommunaler Wohnungsgesellschaften, Mieterinnen und Mieter in Not zu helfen. Solche Signale wären vor allem für Geringverdiener, Rentner und Bezieher von Hilfeleistungen von Bedeutung, aber auch für die Mitte der Gesellschaft, zumal sich die Preisspirale mittlerweile deutlich bis dorthin schraubt.

Von einem Sozialgipfel, sehr geehrter Herr Brohl, muss das wichtige Signal ausgehen, dass in einem solidarischen Kreis Wesel die Gewissheit gilt, keiner wird mit seinen Existenzängsten alleine gelassen; in der Not stehen wir zusammen.