Grünenfraktion zog gegen Bürgermeister Mike Rexforth vor Gericht und bekam Recht

8.2.2023 Schermbeck (geg). Recht bekommen hat die Schermbecker Grünenfraktion am Montag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Bereits zweimal hatte Bürgermeister Mike Rexforth in der Vergangenheit in Ausschusssitzungen über Anträge der Grünenfraktion abstimmen lassen. Und zwar über die Frage, ob die Verwaltung sich überhaupt mit den Anträgen beschäftigen soll. Die Grünenfraktion hatte Mitte Dezember den Bürgermeister um Mitteilung gebeten, ob er an dieser ungewöhnlichen Vorgehensweise festhalten will. Die Frist der Antwort bis zum 13.1. hat dieser verstreichen lassen.
Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es nun einen Erörterungstermin gegeben mit folgendem Ergebnis:
Der Bürgermeister hat grundsätzlich kein Vorprüfungsrecht. Die Anträge von Fraktionen müssen wortlautgetreu in die Sitzungsvorlage übernommen werden. Die Verwaltung kann allerdings im Rahmen der Sachdarstellung eine Stellungnahme abgeben. Dies kann auch mündlich in der Sitzung geschehen.
„Der Vertreter der Gemeinde Schermbeck hat im Erörterungstermin versichert, diese Regelung zukünftig einzuhalten“, berichtete die Fraktionssprecherin Ulrike Trick nach der Verhandlung. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. Handlungsbedarf habe das Gericht bei der Qualität der Niederschriften gesehen: „Diese waren der Richterin teilweise nicht ausführlich genug“, so Trick. Auch die derzeitige Geschäftsordnung empfahl die Richterin zu überarbeiten, da es in einigen Punkten eine neue Rechtsprechung gebe.
Die Kosten des Verfahrens wurden der Gemeinde auferlegt. Der Vertreter der Gemeinde hat auf Rechtsmittel verzichtet. Damit wurde der Beschluss rechtswirksam.