SPD Kreistagsfraktion fordert Einberufung eines Sozialgipfels

16.2.2023 Kreis Wesel (pd). Die Preissteigerungen sowie die Energiekrise treffen die Menschen im Kreis Wesel hart. Dies erhöht für viele wie zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Geringverdienende sowie andere hilfsbedürftige Menschen den existenziellen Druck. Die führt dazu, dass die soziale Ungleichheit ebenso in unserer Region einen weiteren Schub zu erhalten droht. Auch lokale Politik mit ihrer direkten Nähe zu den örtlichen Problemen muss ihrer Verantwortung gerecht werden und ihre wenn auch begrenzten Spielräume ausschöpfen, um dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken.
Mit dem Ziel, alle politischen, sozialen und gesellschaftlichen Kräfte im Kreis zur Bündelung von Kompetenzen, Knowhow und ihren Ressourcen an einem Tisch zusammen zu bekommen, hat die SPD im Kreistag in einem öffentlichen Brief an Landrat Ingo Brohl die Einberufung eines Sozialgipfels gefordert. Die Kreisverwaltung hat nun angekündigt, der Landrat werde Ende Februar einen "runden Tisch" zum Thema Soziales ausrichten. Informationen zum genauen Format, den konkreten Zielen und der Zusammensetzung der Beteiligten wurden gegenüber den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Kreistages bislang jedoch nicht kommuniziert.
Die SPD-Fraktion moniert, dass dieser "runde Tisch" ein breites Feld von AkteurInnen wie die Wohlfahrtsverbände, den Sozialverband VdK, die Schuldnerberatungsstellen, Wohnbaugesellschaften, Vertreter der privaten Vermieter, die Städte und Gemeinden im Kreis und weitere wichtige Akteure wie z. B. Vereine und Verbände einbeziehen sollte. Im Sinne der umfassenden Thematisierung sozialer Problemlagen sollten dabei unter anderem die folgenden Aspekte diskutiert werden:
· Vermeidung von Stromsperren
· Entlastung bei Kita-Beiträgen für untere Einkommensgruppen
· Mietmoratorium zur Verhinderung von Räumungen
· Stärkere Unterstützung einkommensschwacher Gruppen bei den Kosten der Ganztagsschule
· Gesellschaftliche Teilhabe absichern
· Verbesserung des Informationszugangs für soziale Hilfsangebote und Beratungsangebote: Bündelung von Informationen beim Kreis Wesel
· Konkrete finanzielle Unterstützung von Familien in besonderen Notlagen (Härtefallfonds)
· Gemeinsam Lösungen für bezahlbare und barrierefreie Mobilität
· Gemeinsam mit den im Kreis Wesel ansässigen Tafel-Vereinen herausfinden, wo und wie ihre Arbeit unterstützt werden könnte.
· Mit den Schuldner- und Verbraucherberatungsstellen in Dialog treten und erörtern, was sie brauchen, um trotz steigender Nachfrage alle Hilfe- und Ratsuchenden weiterhin zeitnah und individuell beraten zu können.
Zum Zwecke der Transparenz sieht es die SPD als selbstverständlich an, dass das genaue Vorgehen sowie die Ergebnisse der Veranstaltung gegenüber der Öffentlichkeit offen kommuniziert werden und erwartet vom Landrat, dies im Sinne der ihm zukommenden Verantwortung auch nachzuhalten.