Kommunen im Kreis Wesel werden um 3,5 Millionen Euro entlastet

6.3.2023 Kreis Wesel (pd). Der Kreis Wesel hilft seinen 13 Kommunen mit 3,5 Millionen Euro. Dem entsprechenden Antrag von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen verbunden mit Vorschlägen der FDP als ihren Partnern in der politischen Mehrheit hat der Kreistag in seiner Sitzung am 2. März zugestimmt. Einstimmig.
 
Die CDU und ihre Partner bei Bündnis 90/ Grüne sowie FDP: „Wir haben uns Anfang der Woche noch mal auf den allerletzten Stand gebracht und es hat sich gezeigt, dass eine Entlastung um 3,5 Millionen Euro die äußerste Grenze des Verantwortbaren, des Möglichen ist“. In der Tat ergibt sich durch eine Senkung der Umlage an den Landschaftsverband Rheinland zwar ein höherer finanzieller Spielraum. Aber auch Kreiskämmerer Karl Borkes bestätigte im Kreistag: Dieses Geld solle jetzt höchstens zur Hälfte direkt an die 13 Städte und Gemeinden im Kreis Wesel weitergegeben werden. Frank Berger: „Das ist solide und in der Sache absolut überzeugend. So erhalten die Kommunen zum einen sofort eine willkommene Finanzspritze. Und der restliche Betrag geht ihnen nicht verloren. Er fließt vielmehr zunächst in die Rücklage beim Kreis und kommt den Städten und Gemeinden in den nächsten Jahren zugute: Durch sie wird die Kreisumlage weiterhin stabil gehalten, die die Kommunen an den Kreis überweisen, damit er für sie Aufgaben erledigt. Und das bietet den Rathäusern eine wunderbare solide Planungsgrundlage, die in den Rathäusern sehr geschätzt wird“.
Im Übrigen seien nicht nur deshalb Andeutungen blanker Unsinn, die politische Mehrheit im Kreistag gehe kaltherzig über die Interessen der Städte und Gemeinden hinweg. Frank Berger: „Das Gegenteil ist der Fall“. Ein Beispiel: Nach Gesetzeslage müssten die Kommunen die Kosten tragen, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen. Der Kreis Wesel habe allerdings darauf verzichtet, diese Rechnungen in die Rathäuser weiter zu reichen. „Damit hat der Kreis den Städten und Gemeinden tatsächlich sehr geholfen“. Und durch die vernünftige Haushaltspolitik, die die politische Mehrheit im Kreistag unter Führung der CDU seit 2015 gegen viel Widerstand aus der SPD durchsetzte, seien die finanziellen Rahmenbedingungen auch für die Kommunen im Kreis deutlich erfreulicher.