Weitreichende Entscheidungen-kurzfristig gefasst

22.7.2018 Schermbeck. PM der Grünen Fraktion:  Am 26. Juli soll die Entscheidung über die weitere Nutzung des alten Rathauses und des Anbaus (ehemalige Bücherei und soziokulturelles Zentrum) gefasst werden.
Die Gemeindeverwaltung stellt in der Vorlage zur Ratssitzung ein Konzept vor, mit dem sie sich um Fördergelder beim „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier NRW 2018“ für den Umbau bewerben möchte. Dieses Paket gibt es seit April dieses Jahres, die Bewerbungsfrist für die Fördermittel endet am 31. Juli.
Laut Zuständigkeitsordnung werden solche Projekte im Ausschuss vorberaten. Sollten dabei Fragen auftreten oder weitere Informationen eingefordert werden, z.B. auch im Benehmen mit einem Investor, hat die Verwaltung bis zur Ratssitzung Zeit, diese Aufgabe zu erledigen und das Ergebnis den Fraktionen mitzuteilen. Spätestens aber zur endgültig beschließenden Ratssitzung sollten alle Fragen geklärt sein.
Ohne Vorberatung im Planungsausschuss soll der Rat jetzt eine so weitreichende Entscheidung treffen. Nach Aussage des Bürgermeisters ein Baustein für die nächsten 20 Jahre. Der Bürgermeister selber ist nach unseren Informationen aber bereits seit 2 Jahren mit der Caritas im Gespräch!
In der Vorlage wird der Verkauf des alten Rathauses angekündigt. Sollte hier nicht den Bürgern ein Mitspracherecht eingeräumt werden? Schließlich handelt es sich dabei um ein historisches Gebäude von 1910. Aus der Vorlage wird nicht ersichtlich, ob z.B. das Trauzimmer (ehemaliger Ratssaal) mit den Buntglasscheiben erhalten bleibt. Der Bürgermeister verweist in einer Stellungnahme auf die Möglichkeit, Trauungen in der reformierten Kirche vorzunehmen. Wer oder was soll dann in das Trauzimmer einziehen?
Ebenso fehlen in der Vorlage Zahlen über die finanzielle Verpflichtung, die die Gemeinde eingeht.
Die Caritas ist sicher ein verlässlicher Partner, trotzdem fragen wir uns, ob nicht auch andere Sozialverbände angefragt wurden und ihre Ideen einbringen konnten. In der Vorlage steht jedenfalls nichts davon.
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen steht dem Vorhaben nicht ablehnend gegenüber, aber wir sind der Ansicht, dass eine solch weitreichende Entscheidung nicht so kurzfristig und nicht auf der Basis von solch dünnen Informationen getroffen werden kann.