Ausschuss lehnt Quotierung für sozialen Wohnungsbau ab

PM von Ulrike Trick Fraktionssprecherin der Grünen
11.2.2019 Schermbeck. Die Ahnungslosigkeit von Bürgermeister Rexforth und den Fraktionsmitgliedern von CDU, SPD und BfB erschreckt uns. Selbst wenn man bestens versorgt in seinem Eigenheim lebt, sollte man sich als Entscheidungsträger über die Probleme von weniger vermögenden Bürgern informieren.
Ja, auch im lebens- und liebenswerten Schermbeck leben Alleinerziehende, Rentner mit geringem Einkommen, Geringverdiener und junge Menschen, die das Hotel Mama verlassen möchten.
Der Einwand des Bürgermeisters, Schermbeck würde nur wenige öffentliche Förderung für sozialen Wohnungsbau erhalten, ist nicht korrekt. Es stimmt zwar, dass Schermbeck seitens des Landes NRW derzeit nur ein unterdurchschnittlicher Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum bescheinigt wird, aber für viele der vorhandenen geförderten Wohnungen entfällt in den kommenden Jahren die Mietpreisbindung, weil die Förderdauer beendet ist oder die Mittel vorzeitig zurückgezahlt werden. Bis 2022 wird das für 20-40 Wohnungen zutreffen. Ein dringender Förderbedarf würde somit anerkannt werden.
Mit der Verweigerung eines Nachfolgeangebotes verdrängt man bewusst jene, die die Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt nicht bezahlen können, in die angrenzenden Städte wie z.B. Dorsten oder Wesel.
Anspruch auf öffentlich geförderten Wohnraum haben laut Statistik 50% der Bevölkerung. Dazu zählt das Rentnerehepaar mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von unter 1.800 € ebenso wie die Familie mit 2 Kindern mit weniger als 2.300 €.
Die Idee einer freiwilligen Vereinbarung, bei der Investoren einige Wohnungen im unteren Bereich des Mietspiegels anbieten, verfängt nicht. Solche freiwilligen Vereinbarungen geraten schnell in Vergessenheit und werden erfahrungsgemäß auch kaum nachgeprüft. Abgesehen davon wird die Gemeinde die Einhaltung wohl kaum einklagen.
Dass auch die BfB Vertreterin unseren Antrag abgelehnt hat, ist völlig unverständlich, wird doch der Fraktionsvorsitzende Klaus Roth nie müde, bezahlbaren Wohnraum für Senioren einzufordern. Wenn es den nicht im sozialen Wohnungsbau gibt, wo dann?