Mühlenberg Gahlen: Die Ergebnisse der Begutachtung werden nun umgesetzt

17.2.2021 Gahlen. Der Begutachtung der Tongrube der Firma Nottenkämper in Schermbeck/Hünxe im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz folgt nun die Umsetzung der Ergebnisse

In der Vorlage 17/4457 ist ausgeführt, dass der Kreis Wesel das konkrete Untersuchungskonzept einschließlich einer zeitlichen Planung dem MULNV und der Bezirksregierung Düsseldorf bis Ende Januar 2021 zwecks Prüfung und Zustimmung vorlegt. Die Unterlagen wurden vorgelegt und geprüft. Alle Hinweise und Anpassungserfordernisse des MULNV und der Bezirksregierung wurden aufgenommen.

Im Ergebnis der Abstimmung stellen sich das Untersuchungskonzept - in der auch das Gahlener BürgerForums einen Platz findet -und die zeitliche Planung wie folgt dar:

− Alle im Gutachten im Auftrag des MULNV und im Erlass des MULNV vom 19.11.2020 genannten Untersuchungsziele werden vollumfänglich abgebildet.

- Der Kreis Wesel hat zur Beratung bei der Planung sowie zur Prüfung und Bewertung der Untersuchungsergebnisse den Sachverständigen Dr. Kerth beauftragt, der die Be-gutachtung der Tongrube im Auftrag des MULNV durchgeführt hat.

− Die Betreiberfirma hat zur Durchführung der von Herrn Dr. Kerth formulierten Untersuchungen Fachgutachter beauftragt.

− Die Betreiberfirma hat die Durchführung und Finanzierung des Untersuchungsprogramms zugesagt. Zur Sicherstellung ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Wesel und der Betreiberfirma in Vorbereitung. Dies schließt nicht aus, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenbeurteilung und Gefahrenabwehr bei Erfordernis ordnungsbehördlich durchgesetzt werden können, sofern dies im Laufe des Prozesses erforderlich wäre.

− Das Untersuchungskonzept kommt in Verbindung mit der behördlichen Bewertung zur Zielsetzung, bis Ende 2021 die wesentlichen Ergebnisse zum Sickerwasser zu klären, um auf dieser Grundlage die Machbarkeitsstudie über technische Maßnahmen zu erstellen. Über die Ergebnisse der Untersuchungen und der Machbarkeitsstudie wird das MULNV dem AULNV und dem Gahlener Bürgerforum berichten.

− Für die gesamte fachliche und gutachterliche Abstimmung wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, in der das MULNV, die Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Wesel sowie die von der Betreiberfirma beauftragten Fachgutachter und der seitens des Kreises Wesel beauftragte Sachverständige Herr Dr. Kerth vertreten sind. Die Leitung dieser Koordinierungsgruppe liegt im MULNV. Die Koordinierungsgruppe gewährt eine stetige Abstimmung auf Grundlage des Arbeits- und Zeitplans, dessen Weiterentwicklung aufgrund von Zwischenergebnissen und die Formulierung abgestimmter Schlussfolgerungen aus den Untersuchungsergebnissen.

Nach Vorlage der wesentlichen Ergebnisse zum Sickerwasser ist eine Sitzung mit dem Gahlener Bürgerforum vorgesehen.

„Wir freuen uns, dass das Ministerium eine Koordinierungsgruppe - und vor allem - unter seiner Leistung eingerichtet hat und dass man uns, das Gahlener BürgerForum, weiterhin regelmäßig informieren möchte,“ heißt es heute aus den Reihen der Bürgerinitiative