Kleine Anfrage zum Ölpelletskandal an den Landtag

20.7.2018 Gahlen. Pressemitteolung der Grünen. Zum Ölpellets-Skandal in Schermbeck/Hünxe hat Holger Schoel, Vorsitzender des Grünen OV Schermbeck und Vorsitzender des Grünen Kreisverbandes Wesel, Kontakt zur Grünen Landtagsfraktion aufgenommen.

Daraufhin wurde vom Grünen Landtagsabgeordneten Norwich Rüße eine kleine Anfrage zur Thematik in den Landtag eingebracht. Mit einer Antwort wird Mitte August gerechnet.

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Norwich Rüße BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Ruß- Öl - Pellets - Umweltskandal der Firma BP?

Das Landgericht Bochum befasst sich derzeit mit einem Umweltdelikt im Zusammenhang mit Abfallprodukten der Firma BP. Dabei sollen über Umwege giftige Raffinerierückstände über Jahre hinweg als harmloses Industriegut deklariert und eine Teilmenge illegaler weise auf einer Deponie in Hünxe/ Schermbeck entsorgt worden sein. Berichten zur Folge wurden somit über 10.000 LKW - Ladungen mit einem Gemisch der Raffinerierückstände angeliefert und vergraben. Die zuständige Genehmigungs - und Aufsichtsbehörde –die Bezirksregierung Münster
soll die Umdeklaration nicht beanstandet und nicht überprüft haben.
Die sogenannten Ruß-Öl-Pellets, von denen jährlich ca. 30.000 Tonnen als Nebenprodukt in der BP-Raffinerie in Gelsenkirchen anfallen, sind aufgrund ihrer Inhaltsstoffe Nickel und Vanadium als äußerst umweltgefährdend und krebserregend einzustufen. Bislang ist jedoch nicht bekannt, welche mittel und langfristigen Umweltschäden, insbesondere in Bezug auf die Gewässer, durch diese illegale Entsorgung entstanden sind. In einem Bericht des Spiegels vom 28.04.2018 heißt darüber hinaus: „noch immer verwendet BP nicht den damals von der Bezirksregierung vorgesehenen Abfallschlüssel 130899, sondern einen, mit dem sich besser wirtschaften lässt“. Somit ist nicht klar, welche Konsequenzen bisher aus diesem Umweltskandal gezogen worden sind.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. In welcher Weise war die Stabsstelle Umweltkriminalität an der Aufdeckung und Bearbeitung dieses Umweltkriminalitätsdelikts beteiligt?
2. Wie wurde mit den entsorgten Ruß-Öl-Pellets auf der Deponie verfahren, nachdem die verbotene Entsorgung bekannt geworden ist?
3. Wie werden die mittel-und langfristigen Umweltfolgen, insbesondere hinsichtlich des Gewässer -und des Bodenschutzes, durch die fehlerhafte Entsorgung auf der Deponie in Hünxe behoben? Bitte die dafür otwendigen Aufwendungen, Kosten und Zeitplan benennen.
4. Welche Konsequenzen für Aufsicht und Genehmigung zieht die Landesregierung aus der fehlerhaften Deklaration der Mischabfälle?
5. Durch den anhaltenden Betrieb der BP Raffinerie in Gelsenkirchen fallen weiterhin Ruß-Öl-Pellets als Nebenprodukt an. Auf welchem Weg werden diese Pellets gegenwärtig entsorgt? Bitte auch den gegenwärtig verwendeten Abfallschlüssel benennen.
Norwich Rüße