CDU-Kreisverband Wesel: Thema Kies aus der Planung nehmen und alle Fragen in Ruhe klären

28.9.2022 Kreis Wesel (pd). Die Verbandsversammlung des Regionalverband Ruhr (RVR) hat gerade die dritte Offenlage des Regionalplans Ruhr beschlossen. Das ist ein aus RVR-Sicht verfahrenstechnischer Schritt, der im bürokratischen Ablauf verankert und insoweit für sich genommen sozusagen ungefährlich ist. Aber: „Wir müssen jetzt auf der Hut sein und ganz genau hinsehen, mit welchen Ideen der RVR ins Rennen geht“, mahnt Frank Berger. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Wesel warnt: „Wir hören immer öfter von Menschen, dass der RVR ihrem Eindruck nach bei seinen Kies-Plänen leider nicht klüger geworden sei. Dabei haben der Regionalverband Ruhr und der Landesentwicklungsplan doch im Mai eine saftige juristische Klatsche bekommen“. Doch noch immer nehme der RVR die Sorgen der Niederrheiner nicht ernst, die angesichts der riesigen Abbauplanung Angst um ihre Heimat haben, zitiert Frank Berger die Kritiker – und auch die CDU-Fraktion im Kreis Wesel erwarte vom RVR deutlich mehr Bürgernähe.

Noch muss das „Kind nicht in den Brunnen gefallen sein“, sagt der Christdemokat: „Ich wünsche mir von der Politik allerdings mehr Selbstbewusstsein bei dem Versuch, das Thema Kiesabbau als Teilplan aus der aktuellen Regionalplanung auszugliedern und alle offenen juristischen Fragen bis zur rechtssicheren Neufassung des Landesentwicklungsplanes zu klären“. Das sei auch Ziel einer wohl überlegten und klug begründeten Resolution, die der Kreisausschuss Wesel am Tag vor der Sitzung der RVR-Verbandsversammlung einstimmig beschloss. Bei den Kooperationsstandorten war das ja schließlich auch möglich gewesen.

Die Ansprüche, denen der RVR gerecht werden muss, liegen auf der Hand. In erster Linie darf den Regionalplanern das unmissverständliche Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes in Nordrhein-Westfalen nicht gleichgültig sein. Sie müssten unbedingt ihr Konzept zum Abbau von oberflächennahen Rohstoffen gründlicher überarbeiten, bevor sie damit in die nächste Offenlage starten. Trotz mehr als 8000 Einwohner-Einsprüchen (davon kamen fast 7700 aus dem Kreis Wesel) und dem Fiasko vor dem Oberverwaltungsgericht scheint der RVR zurzeit jedenfalls mit etwas Kosmetik und oberflächlichem Aufhübschen seiner Planung davon kommen zu wollen.

Es ist offen, ob die vom Gericht geforderte nachvollziehbare Berechnung des Kiesbedarfs vom RVR berücksichtigt wird. Ebenso, wie Bezug genommen wird zum wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem der Staat bei allen Entscheidungen Verantwortung gegenüber der Umwelt und der nachfolgenden Generationen übernehmen muss. Die Prognose des CDU-Fraktionsvorsitzenden: „Gegen die RVR-Planung wird es so auch in der dritten Offenlage eine Flut von Einsprüchen geben“. Auch wenn die Frist dazu von drei auf zwei Monate verkürzt wurde – und zwar in der Weihnachtszeit, die ohnehin mit Terminen vollgepackt sei. Und auch wenn die Pläne nur im Internet einzusehen sein sollen.

Das müsse allerdings allen klar sein: „Wir können mit unseren Argumenten nur dann durchdringen und Erfolg haben, wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen“, unterstreicht Frank Berger. Der CDU-Mann kritisiert damit Stimmen in der SPD-Kreistagsfraktion und von Spitzengenossen im SPD-Unterbezirk, die scheinheilig von der Landesregierung fordern, den RVR zur Korrektur seiner Pläne zu zwingen. Berger: „Wer von der SPD so parteipolitisch Verantwortung sucht, wird sie beim Blick in den Spiegel finden“. Will heißen: Die Landesregierung hat gegenüber dem Regionalverband keine Weisungsbefugnis. Der RVR entscheidet auf der Basis von Beschlüssen seines eigenen, von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlamentes. Beschlüssen, die von der RVR-Verwaltung umgesetzt werden – und an deren Spitze steht die Regionaldirektorin mit SPD-Parteibuch in der Tasche…
Im Übrigen müsste den Sozialdemokraten spätestens jetzt klar geworden sein, wie falsch sie im Frühjahr lagen als an ihren Stimmen der Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr gescheitert ist. Berger: „Hätten sie damals mit uns gestimmt, wären wir perspektivisch im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Düsseldorf und dort viel besser aufgehoben als beim RVR!“