SPD: Bemängelung der aktuellen Parksituation innerhalb der Wohngebiete

18.9.2020 Schermbeck. Dieter Michallek,  SPD Fraktion stellt nachstehenden Antrag an die Gemeindeverwaltung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
durch die stetig wachsende Anzahl an Fahrzeugen hat sich die Parksituation in den Wohngebieten erheblich verschärft. So kommt es, dass in den Nebenstrassen (z.B. Klilianstrasse, Am Alten Friedhof und Bösenberg) durch fehlende Regelungen des Parkens, der Durchgangsweg so stark verengt wird, dass Einsatzfahrzeuge diese Bereiche nicht passieren können.

Die SPD Schermbeck beantragt, dass die Gemeindeverwaltung diesen unhaltbaren Zustand durch geeignete Maßnahmen (z.B. Aufstellung von Halteverbotsschilder, Ausweisung von Nicht- Parkbereichen durch Fahrbahnmarkierungen) behebt. Wir möchten darauf hinweisen, dass die Gemeinde hier die Verantwortung und Fürsorgepflicht trägt, dass Einsatzfahrzeuge die in diesen Bereichen liegenden Einsatzorte erreichen müssen und dies innerhalb der vorgegebenen Anfahrzeit.

Bei den Neuregelungen der Parksituation ist darauf zu achten, dass für die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes eine Regelung geschaffen wird, die dann bei Verstößen auch geahndet werden können.