LINKE erfreut über Rückzahlung der Steuergelder

21.12.2020 Kreis Wesel. Pressemitteilung der Fraktion "DIE LINKE" im Kreis Wesel: Mit Erstaunen hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion die gestrigen Äußerungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hubert Kück im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen.

Hubert Kück, der seinerzeit die Errichtung einer einzigen Referentenstelle des damaligen Landrats Dr. Ansgar Müller, wo immer er konnte kritisierte, war sich gestern nicht zu schade den politischen Wendehals für die CDU und den neuen Landrat Brohl zu geben.

Sowohl DIE LINKE als auch die SPD haben in der gestrigen Kreisausschusssitzung nachdrücklich kritisiert, dass sich der neue Landrat zwei Referent*innen genehmigt, die auch noch im Beamtenstatus unbefristet übernommen werden sollen. Vor dem Hintergrund der letzten sechs Jahre, wo Institutionen wie „Frauen helfen Frauen„ oder der AIDS-Hilfe die Mittel verweigert wurden, ist das ein schlechtes Signal und zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl“, so der Linksfraktionsvorsitzende, Sascha H. Wagner.

Erfreulich findet DIE LINKE., dass die Grünen 20.000 Euro an die Kreisverwaltung aus Fraktionsmitteln zurückzahlen. „Wer keine Miete und sonstige Kosten für sein Büro zu zahlen hat, weil diese Kosten vom Kreis übernommen werden, kann das problemlos. Es ist scheinheilig so zu tun, als wäre man besonders verantwortungsvoll. Das Geld kann man jetzt ja prima für die Referent*innenstellen gebrauchen, was vielleicht erklärt, warum Hubert Kück sich so vehement für die Personalpolitik des Landrats eingesetzt hat“, ergänzt Wagner.

CDU und FDP schwiegen übrigens zu dem Tagesordnungspunkt, die Mehrheit war ihnen ja sicher.