SPD Kreistagsfraktion: Fragen zu den neuen Referentenstellen des Landrats bleiben offen

21.12.2020 Pressemitteilung der SPD Kreistagsfraktion: Pandemiebedingt hat der Kreistag seine Befugnisse auf den am Donnerstag dieser Woche tagenden Kreisausschuss übertragen.

Dabei konnte sich die SPD-Opposition im Kreistag mittels wechselnder Mehrheiten in wesentlichen Punkten durchsetzen.

An erster Stelle ist hier die Resolution der Sozialdemokraten zum Schutz des Trinkwassers im Kreis Wesel zu nennen. Die Fortschreibung des Landeswassergesetzes durch die CDU/FDP-Landesregierung soll den Kiesabbau in Wasserschutzgebieten ermöglichen, wogegen sich am Niederrhein ein breiter Widerstand organisiert hat. Mit konstruktiver Unterstützung der Grünen und der Linken sowie des Einzelmitglieds Ralf Lange, FWG, wurde diese Resolution, die in ähnlicher Form auch in den Kreistagen Viersen und Kleve zur Beschlussfassung ansteht, mit deutlicher Mehrheit im Kreisausschuss verabschiedet, berichtet Gerd Drüten, Fraktionsvorsitzender der SPD. Sein Appell an die CDU, hier doch mitzustimmen, so wie es auch bei der Kiesresolution vor etwa einem Jahr gelang, fruchtete lediglich zur Hälfte. Die CDU enthielt sich der Stimme; "zumindest", wie Drüten feststellt.

Das wichtige Industrie- und Gewerbeflächenkonzept, "für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Kreis Wesel von zentraler Bedeutung", konnte die SPD zusammen mit den Stimmen der CDU und der FDP verabschieden. "Wenn wir es klug anstellen, schaffen wir es, wirtschaftliche Dynamik mit den Anforderungen an eine nachhaltige, klimaneutrale und ökologisch verträgliche Entwicklung in Einklang zu bringen", so Dr. Peter Paic, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. "Dieser Bereich ist für unseren Kreis aufgrund seiner Größenordnung für die zukünftige Entwicklung der Unternehmen und die Beschäftigten bedeutend." Das hätten die Grünen leider noch nicht erkannt und praktizierten hier weiterhin eine Blockadehaltung.

Im Kreisausschuss konnte sich die SPD gegen die Kooperation von CDU, Grüne und FDP mit wechselnden Mehrheiten gut einbringen und ihre Positionen mehrheitsfähig machen, wobei ein Großteil der mehr als vierzig Tagesordnungspunkte einstimmig von allen Fraktionen getragen wurde.

Offen blieben in der letzten Sitzung vor den Weihnachtsfeiertagen noch Fragen zu den zwei (!) neuen persönlichen Referentenstellen, die Landrat Ingo Brohl "irritierenderweise als einer seiner ersten Amtshandlungen eingerichtet und mit externen Kräften besetzt hat“, so Dr. Peter Paic. Dies ginge wohl rein rechtlich im Zuge des Direktionsrechts des Landrates. Gleichwohl habe die Angelegenheit "ein Geschmäckle". Hier kündigt Thomas Cirener, SPD-Sprecher im Personalausschuss, noch weitergehende Fragen zur Befristung, zur Verbeamtung sowie zum Stellenplan an. Um die Debatte im Kreisausschuss kurz zu halten, kündigt die SPD an, ihre Fragen schriftlich einzureichen. So wird im kommenden Sitzungszug Anfang 2021 der umstrittene Vorgang weiterhin Thema bleiben.