Skandal um Giftmülldeponie Mühlenberg in Schermbeck-Gahlen

23.6.2020 Gahlen (pd). GRÜNE Kreistagsfraktion: Im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der illegalen Entsorgung von mehr als 30.000 Tonnen giftiger Ölpellets kommt es zu erheblichen Verzögerungen.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion beantragt für die kommende Kreistagssitzung die Beantwortung von Fragen zur bisherigen Dauer und zu einer möglichen Verjährung des Verfahrens.
„Es ist notwendig, die Untersuchung zügig abzuschließen, um den Sachverhalt endlich restlos zu klären und offene Fragen transparent beantworten zu können“, sagt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel. „Ein solcher Vorfall darf nicht durch Aussitzen unter den Teppich gekehrt werden.“
Der Antrag;

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
durch einen Bericht im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten vom 17.06.2020 zum Sachverhalt Sondermülldeponie Gahlen ist deutlich geworden, dass  im Disziplinarverfahren gegen einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung noch immer kein abschließender Bericht vorliegt,

 die Ermittlungsführerin der Bezirksregierung es auch nach der langen Zeit nicht geschafft hat, einen Abschlussbericht vorzulegen,

 der Kreisverwaltung ein Zwischenbericht vorliegt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zur Sitzung des Kreistags am 25.6.2020 folgenden Antrag: Die Kreisverwaltung möge in der Kreistagssitzung folgende Fragen beantworten:

 Welche Umstände haben zu einer derart langen Verzögerung des Berichts geführt?

 Wie verträgt sich diese Verzögerung mit dem Beschleunigungsgebot?

 Ist bei diesem Disziplinarverfahren mit Verjährung zu rechnen?

 Wann ist mit einem Abschlussbericht zu rechnen?